Rechtsprechung
RG, 17.10.1924 - I 486/24 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Ist der Tatbestand des Reichsgesetzes, betreffend Verbot des Agiohandels mit deutschen Banknoten und Darlehenskassenscheinen vom 1. März 1919 (RGBl. S. 263) gegeben, wenn die Banknoten zu einem in fremder Währung ausgedrückten Preis erworben werden? 2. Inwieweit hat § ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 58, 312
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.08.1977 - 3 StR 240/77
Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nach einer Zurückverweisung durch …
Die anhand des Wortlauts gewonnenen Ergebnisse sind aber am Sinn und Zweck der Bestimmung zu messen (vgl. BGHSt 6, 394, 396; 10, 194, 196; RGSt 58, 312, 314; BVerfGE 35, 263, 278 f).